Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der Xian Networks Ltd.

An der Freigericht-Halle 9,

63579 Freigericht

Registergericht: Amtsgericht Hanau, Deutschland

Registernummer: HRB 95804

(nachfolgend „Xian”)

für die Nutzung des Community-Portals EinfachGeiler.com

 

Stand: 1.November 2016

§ 1          Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

(1)          Xian betreibt über die Website „www.einfachgeiler.com” eine Internet-Plattform (nachfolgend als „Internet-Plattform” bezeichnet), auf der die Anbieter (nachfolgend als „Anbieter” bezeichnet) von Bild- und Filmwerken sowie Webcam-Ausstrahlungen ihre Inhalte (nachfolgend als „Inhalte” bezeichnet) einstellen und den Kunden (nachfolgend als „Kunden” bezeichnet) anbieten können. Xian speichert die Inhalte für die Anbieter und vermittelt den Kunden den Zugang.

(2)          Xian kann auch eigene Inhalte über die Internet-Plattform anbieten.

(3)          Alle Leistungen von Xian im Zusammenhang mit dem Betrieb der Internet-Plattform erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2          Anmeldung, Vertragsschluss

(1)          Die Nutzung der Internet-Plattform zum Abruf von Inhalten durch den Kunden sowie zur Bereitstellung von Inhalten durch den Anbieter setzt eine vorherige Anmeldung auf der Internet-Plattform voraus. Mit Annahme der Anmeldung des Kunden/Anbieter durch Xian kommt ein Vertrag über die Nutzung der Internet-Plattform zwischen dem Kunden/Anbieter und Xian zustande.

(2)          Die Anmeldung erfolgt ausschließlich über einen Antrag unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Webformulars und wird erst mit der Annahme durch Xian per E-Mail, in der die Anmelde- und Zugangsdaten übermittelt werden, wirksam. Die Anmeldung erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf die Anmeldung besteht nicht. Der Kunde/Anbieter erkennt mit seiner Anmeldung die geltenden AGB von Xian als verpflichtend an. Eine Anmeldung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung ist nicht möglich.

(3)          Die rechtswirksame Anmeldung des Kunden/Anbieters auf der Internet-Plattform erfordert die vollständige und zutreffende Angabe der erforderlichen Daten des Kunden/Anbieters in dem dafür vorgesehenen Webformular. Änderungen muss der Kunde/Anbieter Xian unverzüglich per E-Mail mitteilen und in seinem Zugangskonto aktualisieren. Xian behält sich vor, die Angaben zu überprüfen. Bei Ausfüllen des Webformulars dürfen Rechte Dritter, insbesondere Namens- und Markenrechte, nicht verletzt werden.

(4)          Die Anmeldung ist nur möglich, wenn der Kunde/Anbieter über 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist.

(5)          Dem Kunden stehen zwei Arten von Mitgliedschaften zur Auswahl: Die unentgeltliche Mitgliedschaft ist allen Nutzern über 18 Jahren zugänglich und ermöglicht den Zugang zu kostenlosen Inhalten. Die entgeltliche Mitgliedschaft erfolgt durch den Abschluss eines Prepaid-Vertrags (Erwerb eines Coin-Paketes) oder den Abschluss eines Abonnementvertrags (Flatrate) und ermöglicht den Zugang zu entgeltlichen Inhalten im geschlossenen Bereich für Erwachsene.

(6)          Vor Inanspruchnahme der Dienste des geschlossenen Bereichs für Erwachsene hat eine Altersverifikation zu erfolgen (Maßgabe der KJM; Jugendschutzsystem). Der Kunde/Anbieter sichert zu, im Rahmen der Altersverifikation sämtliche Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Xian weist darauf hin, dass bei einer Altersverifikation zusätzliche Kosten entstehen können, die sich nach den Preisen des jeweils angebotenen Jugendschutzsystems richten. Xian kann keinen Einfluss auf die Preisbildung des jeweiligen Systemanbieters nehmen. Die Kosten der Altersverifikation sind vom Kunden/Anbieter zu tragen. Des Weiteren weist Xian darauf hin, dass bei Beantragung einer Altersverifikation Wartezeiten entstehen können, die von Xian nicht beeinflusst werden. Der Kunde/Anbieter erklärt sich mit der Verwendung eines solchen Jugendschutzsystems einverstanden und akzeptiert ggf. entstehende Wartezeiten. Der Kunde/Anbieter erklärt sich weiterhin damit einverstanden, dass Xian das Angebot von Jugendschutzsystemen aufgrund wechselnder rechtlicher Verpflichtungen ändern kann. Xian ist nicht verpflichtet, den Kunden/Anbieter auf eine Änderung des Angebots von Jugendschutzsystemen hinzuweisen.

(7)          Ein Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten des Kunden/Anbieters berechtigt Xian zur sofortigen Sperrung des Zugangs. Xian behält sich das Recht vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 3          Umgang mit Zugangsdaten / Verantwortlichkeit

(1)          Der Kunde/Anbieter erhält seine Zugangsdaten ausschließlich zu seiner persönlichen Nutzung. Eine Übertragung der Anmeldung sowie eine Weitergabe aller diesbezüglichen Informationen, insbesondere der Zugangsdaten, an Dritte ist untersagt.

(2)          Der Kunde/Anbieter hat seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren, so dass Dritte keinen Zugriff auf sein Zugangskonto erhalten. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass minderjährigen Personen der Zugang zum Portal verwehrt bleibt.

(3)          Ein Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen berechtigt Xian, den bestehenden Vertrag fristlos zu kündigen und den Zugang des Kunden/Anbieters sofort zu sperren. Ferner hat der Kunde/Anbieter sämtliche Nachteile selbst zu tragen, die sich aus einer Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung ergeben. Der Kunde/Anbieter wird Xian bei einem Verlust und/oder einem Missbrauch seiner Zugangsdaten sofort in Schrift- oder Textform in Kenntnis setzen. Xian behält sich das Recht vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

(4)          Der Kunde/Anbieter ist verantwortlich für die Benutzung seines Zugangs. Er bestätigt als Inhaber seines Zugangskontos voll verantwortlich für alle Aktivitäten zu sein, die über diesen ausgeübt werden. Insbesondere trägt der Kunde/Anbieter die Verantwortung für getätigte Umsätze, Käufe oder Vertragserweiterungen auf andere Tarife bzw. die Bestellung von zusätzlichen kostenpflichtigen Angeboten.

§ 4          Pflichten

(1)          Der Kunde/Anbieter hat sich regelmäßig über die von Xian unter „http://www.einfachgeiler.com/page_rule.php?lang=de” aufgestellten Regeln für die Internet-Plattform zu informieren und diese einzuhalten.

(2)          Der Kunde/Anbieter ist zur vertraulichen Behandlung jeglicher personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Internet-Plattform verpflichtet.

(3)          Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche vereinbarten Zahlungen/Entgelte pünktlich an Xian zu entrichten. Bei einem Zahlungsverzug behält sich Xian vor, einzelne Dienste oder den gesamten Zugang zu sperren. Dies entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung bereits in Anspruch genommener Leistungen. Gebühren, die Xian durch Rücklastschriften oder das Inkasso entstehen, sind von dem Kunden zu erstatten.

(4)          Es ist untersagt, persönliche Daten über andere Kunden/Anbieter des Portals zu sammeln, zu nutzen, zu verarbeiten oder an Dritte zu übermitteln.

(5)          Es ist verboten, andere Personen zu beleidigen, zu verleumden oder in sonstiger Weise zu belästigen oder zu schädigen. Eine Zuwiderhandlung berechtigt Xian zur sofortigen Sperrung des Zugangs. Ferner berechtigt jede Zuwiderhandlung Xian zur Erhebung einer Vertragsstrafe gemäß den in diesen AGB enthaltenen Regelungen zur Vertragsstrafe.

(6)          Es ist weiterhin untersagt,

·                Waren/Dienstleistungen, die nicht von den Regelungen zum Vertragsgegenstand erfasst werden, anzubieten oder zu verkaufen;

·                über die Internet-Plattform oder durch Kontaktaufnahme mit anderen Kunden/Anbietern Werbemaßnahmen jeglicher Art für eigene Waren/Dienstleistungen oder Waren/Dienstleistungen Dritter, offen oder verdeckt durchzuführen;

·                eine andere als die Xian mitgeteilte E-Mailadresse anzugeben.

Eine Zuwiderhandlung berechtigt Xian zur sofortigen Sperrung des Zugangs. Ferner berechtigt jede Zuwiderhandlung Xian zur Erhebung einer Vertragsstrafe gemäß den in diesen AGB enthaltenen Regelungen zur Vertragsstrafe.

§ 5          Besondere Pflichten des Anbieters

(1)          Vor dem Einstellen von Inhalten in die Internet-Plattform ist der Anbieter verpflichtet, unter „http://www.einfachgeiler.com/provider_rule.php?lang=de” von den aktuellen Vergütungsmodalitäten Kenntnis zu nehmen.

(2)          Dem Anbieter ist es untersagt, Inhalte auf die Server von Xian einzustellen, welche gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu zählen insbesondere Inhalte, die gegen Bestimmungen des Strafrechts, Urheberrechts, Wettbewerbsrechts und Jugendschutzrechts verstoßen oder die Marken-, Kennzeichen- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen. Ausdrücklich verboten ist insbesondere die Bereitstellung von sexuellen Handlungen mit Minderjährigen, Schutzbefohlenen oder Tieren, gewaltverherrlichenden Darstellungen, extremistischen oder rassistischen Inhalten.

(3)          Der Anbieter wird keine identischen oder im Kern identischen Inhalte mehrfach in das Portal einstellen. Eine Zuwiderhandlung berechtigt Xian zur sofortigen Sperrung des Zugangs. Ferner berechtigt jede Zuwiderhandlung Xian zur Erhebung einer Vertragsstrafe gemäß den in diesen AGB enthaltenen Regelungen zur Vertragsstrafe.

(4)          Der Anbieter ist verpflichtet, seine auf der Internet-Plattform bereitgestellten Inhalte bestmöglich auf schädliche Bestandteile (z.B. durch Viren, Trojaner oder Würmer) zu überprüfen. Er ist verantwortlich für sämtliche Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen der Plattform die durch seine auf der Internet-Plattform bereitgestellten Inhalte entstehen. Weiterhin trägt er die Kosten für die Beseitigung derartiger Beeinträchtigungen.

(5)          Xian ist berechtigt, die bereitgestellten Inhalte des Anbieters zu überprüfen und bei Verstößen gegen vorgenannte Bestimmungen oder geltende Gesetze zu sperren. Eine Überprüfung bedarf keiner Einwilligung des Anbieters.

(6)          Xian behält sich darüber hinaus das Recht vor, im Falle einer Zuwiderhandlung des Anbieters gegen die zuvor genannten besonderen Pflichten sämtliche Inhalte zu löschen und den bestehenden Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 6          Nutzungsrechte und gewerbliche Schutzrechte

(1)          Alle Ausführungen auf der Internet-Plattform von Xian unterliegen dem deutschen Recht.

(2)          Die Urheber-, Nutzungs- und gewerblichen Schutzrechte für die eigenen Inhalte (z.B. Grafiken, Sounds, Texte, Datenbanken) liegen bei Xian. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung dieser Inhalte in anderen (auch elektronischen oder gedruckten) Publikationen oder eine sonstige Verwendung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Xian nicht gestattet. Eingriffe in die Rechte von Xian werden bei Kenntnisnahme unverzüglich verfolgt.

(3)           Der Anbieter überträgt Xian ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes sowie übertragbares Nutzungsrecht an diesen Inhalten. Dieses Nutzungsrecht umfasst das Recht zu Vervielfältigung und Verbreitung in körperlicher Form (z.B. Werbung, Broschüren, Anzeigen, Produktkennzeichnung, Merchandising- Produkte), das Datenträgerrecht (Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der Inhalte auf körperlichen, analogen und digitalen Datenträgern wie Diskette, CR-ROM, DVD, Ton-, Bild-, Bildton- und sonstigen Datenträgern jeder Art), das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (Recht zur elektronischen Speicherung der Inhalte und Teilen hiervon sowie deren Übermittlung in offenen und geschlossenen digitalen Netzen, insbesondere Internet, zum Download auf Rechner und mobile Endgeräte wie Handys und PDA, zur Datenbanknutzung auch von Suchmaschinen zur Ermöglichung einer Volltextsuche), das Multimedia-Recht (Recht, die Inhalte mit anderen Inhalten zu elektronischen Werken zu vereinen und diese dann über das Datenträger- und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung in der oben beschriebenen Weise zu nutzen), das Senderecht (Recht, die Inhalte durch analoge und/oder digitale Funksendungen ganz oder in Teilen der Öffentlichkeit beliebig häufig zugänglich zu machen unabhängig vom Übertragungsweg, vom technischen Verfahren oder vom Empfangsendgerät), das Recht zur Weiterbearbeitung und Veränderung der Inhalte (insbesondere zur elektronischen Bildbearbeitung, Umgestaltung, Neuzusammenstellung, Anpassung an Dateiformate, Änderung der Darstellungsqualität).

(4)          Der Anbieter sichert zu, dass er im Besitz sämtlicher Rechte an den von ihm auf der Internet-Plattform eingestellten Inhalten ist und über alle notwendigen Einwilligungen von Dritten, insbesondere von den dargestellten Personen, verfügt. Weiterhin sichert der Anbieter zu, dass an den von ihm eingestellten Inhalten keine Rechte Dritter bestehen. Im Falle eines Verstoßes ist er verpflichtet, unverzüglich und auf eigene Kosten sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um bestehende Belastungen durch Rechte Dritter zu beseitigen.

§ 7          Bewertungssystem

(1)          Xian ist berechtigt aber nicht verpflichtet, ein Bewertungssystem einzurichten, welches es dem Kunden ermöglicht, einen Anbieter nach einem Abruf von dessen Inhalten zu bewerten.

(2)          Der Kunde ist verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von dem Kunden abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

(3)          Abgegebene Bewertungen müssen von Xian nicht auf ihre Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit überprüft werden. Xian ist berechtigt, abgegebene Bewertungen ohne die Angabe von Gründen jederzeit zu entfernen.

(4)          Xian ist berechtigt, ein eingerichtetes Bewertungssystem zu ändern oder aufzuheben.

§ 8          Preise / Leistungsbeziehungen / Abrechnung

(1)          Sämtliche Preisangaben auf der Internet-Plattform sind rechtsverbindlich. Der Anbieter bestimmt die Preise für den Abruf der von ihm eingestellten Inhalte durch Kunden. Xian bestimmt die Preise für den Abruf eigener Inhalte durch Kunden.

(2)          Ein Vertrag über den Abruf der Inhalte von Anbietern wird nur zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossen. Xian stellt für die Vermittlung die technische Plattform zur Verfügung. Dem Kunden/Anbieter steht kein Anspruch auf die Vermittlung eines Vertrags bzw. die Veröffentlichung von Inhalten zu.

(3)          Ein Vertrag über den Abruf der Inhalte von Xian wird nur zwischen Xian und dem Kunden abgeschlossen.

(4)          Für die Vermittlung von Verträgen zwischen den Kunden und den Anbietern über die Internet-Plattform zahlt der Anbieter an Xian eine Provision nach Maßgabe der jeweiligen Provisionsabsprachen zwischen dem Anbieter und Xian, die sich aus dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis ergibt. Die bei Xian von den Kunden eingehenden Entgelte für den Abruf von Inhalten wird Xian nach Abzug einer Vermittlungsprovision an den betreffenden Anbieter ausschütten.

(5)          Der Anbieter erhält über die Statistikoberfläche im Administrationsbereich Einsicht auf sein Einnahmenkonto. Die Auszahlung der vereinnahmten Nutzungsentgelte erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach Verbuchung der Umsätze bei Xian. Die Auszahlung setzt voraus, dass die Auszahlungsansprüche einen Betrag von ? 30,00 nicht unterschreiten. Die Ansprüche des Anbieters werden bis zum Erreichen dieses Betrags gutgeschrieben. Bei Vertragsende erfolgt eine Auszahlung der jeweils offenen Auszahlungsansprüche. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Anbieter.

(6)          Der Anbieter ist verantwortlich für die korrekte Angabe seiner Bankverbindung. Wegen fehlerhafter Angaben gescheiterte Auszahlungen verfallen 4 Wochen nach Monatsende.

§ 9          Ausschluss von Zusicherungen

(1)          Für die Qualität der von ihm eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich.

(2)          Xian übernimmt keine Gewähr für die von den Anbietern mitgeteilten Preise. Kommt, z.B. aufgrund eines Irrtums des Anbieters über die mitgeteilten Preise, kein Vertrag zustande, begründet dies keinen Anspruch des Kunden gegen Xian auf Vermittlung eines Vertrages oder Lieferung der vom Anbieter eingestellten Inhalte zu dem genannten Preis.

§ 10       Laufzeit / Kündigungsfristen

(1)          Der Vertrag über die Nutzung der Internet-Plattform zwischen dem Anbieter und Xian wird unbefristet geschlossen. Der Vertrag kann von dem Anbieter sowie von Xian jederzeit und ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.

(2)          Die Laufzeit und Kündigungsfrist des Vertrags über die Nutzung der Internet-Plattform zwischen dem Kunden und Xian hängt davon ab, ob der Kunde einen Vertrag über eine unentgeltliche Mitgliedschaft, einen Prepaid-Vertrag (Erwerb eines Coin-Paketes) oder  einen Abonnementvertrag (Flatrate) abschließt:

·                Der Vertrag über die unentgeltliche Mitgliedschaft wird unbefristet geschlossen und kann von dem Kunden sowie von Xian jederzeit und ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.

·                Der Prepaid-Vertrag wird unbefristet geschlossen und kann vom Kunden sowie von Xian jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Erfolgt die Kündigung durch den Kunden, steht dem Kunden kein Anspruch auf Rückzahlung des für die noch nicht verbrauchten Coins bezahlten Entgelts zu.

·                Der Abonnementvertrag hat eine Laufzeit von 30 Tagen. Er kann mit einer Frist von 14 Tagen vor Ende der Laufzeit gekündigt werden. Anstelle eines 30-Tage-Zugangs kann der Kunde zunächst auch nur einen 3-Tage-Zugang wählen. Der 3-Tage-Zugang kann bis zum Ablauf der 3 Tage, also innerhalb von 72 Stunden ab dem Kaufdatum, gekündigt werden kann. Erfolgt die Kündigung des 30-Tage-Zugangs oder des zunächst gewählten 3-Tage-Zugangs nicht fristgerecht, verlängert sich der Vertrag jeweils um 30 Tage, wobei für 3-Tage-Zugänge ab der erstmaligen Verlängerung die 14-tägige Kündigungsfrist gilt.

(3)          Zu ihrer Wirksamkeit hat die vom Kunden/Anbieter erklärte Kündigung unter Angabe der Mitgliedsnummer (Account-ID), der Benutzerdaten (Benutzername/Passwort) sowie der Anschrift zu erfolgen und ist schriftlich an Xian Networks Ltd, Am Glockenturm 6, 63814 Mainaschaff zu richten. Die Schriftform kann nicht durch telekommunikative Übermittlung gewahrt oder durch elektronische Form ersetzt werden. Abweichend hiervon kann der Kunden einen 3-Tage-Zugang bis zum Ablauf der 3 Tage, also innerhalb von 72 Stunden ab dem Kaufdatum, auch über seinen Zugang unter http://www.intersecurepayment.com/customer_account.php kündigen.

(4)          Die von Xian erklärte Kündigung kann schriftlich oder in Textform, insbesondere per E-Mail an die vom Kunden/Anbieter mitgeteilte E-Mailadresse, erfolgen.

(5)          Der Anbieter erklärt sich mit der Löschung seines Profils nach Beendigung des Vertrages einverstanden. Bereits verkaufte Inhalte können von dem Kunden weiterhin abgerufen werden, werden aber nicht mehr neu verkauft.

(6)          Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt z.B. darin, dass der Anbieter Vorschriften verletzt, die dem Schutz Minderjähriger dienen.

(7)          Xian ist, insbesondere im Fall einer Veräußerung der Internet-Plattform, berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag über die Nutzung der Internet-Plattform mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Kunde/Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, seine vertraglichen Beziehungen mit Xian durch Kündigung zu beenden.

§ 11       Gesetzliches Widerrufsrecht

(1)          Der Kunde/Anbieter kann, sofern er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von Xian gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten von Xian gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2)          Der Widerruf ist zu richten an:

Xian Networks Ltd

Geschäftsführer: Florian Künzel, Sven Klöppel-Herrmann

An der Freigericht-Halle 9

63579 Freigericht

support-team@einfachgeiler.com

Fax:+49(0)6055-9382203

(3)          Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde/Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Xian insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden/Anbieter mit der Absendung der Widerrufserklärung, für Xian mit deren Empfang.

(4)          Das Widerrufsrecht des Kunden/Anbieters erlischt vorzeitig, wenn Xian mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden/Anbieters vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde/Anbieter die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlasst hat (z.B. durch Abruf oder durch Bereitstellen von Inhalten auf der Internet-Plattform).

(5)          Xian behält sich vor, mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen, sofern vorher keine ausdrückliche Zustimmung des Kunden/Anbieters zur Ausführung der Dienstleistung vorliegt oder der Kunde/Anbieter diese nicht selbst veranlasst hat.

§ 12       Datenschutz

(1)          Personenbezogene Daten des Kunden/Anbieters werden nur erhoben, verarbeitet und/oder genutzt, sofern der Kunde/Anbieter eingewilligt hat oder gesetzliche Bestimmungen, insbesondere das Telemediengesetz oder das Bundesdatenschutzgesetz es anordnen oder erlauben. Der Zugriff auf die Internet-Plattform von Xian, insbesondere der Abruf von Inhalten durch Kunden oder das Einstellen von Inhalten durch Anbieter, ist eine Einwilligung des Kunden/Anbieters in die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten für den Zweck der Erbringung der vertraglichen Leistungen im Sinne der vorstehenden Regelungen.

(2)          Die vom Kunden/Anbieter hinterlegten Daten werden ohne dessen ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe von Daten durch Xian zur Durchführung und Abwicklung von vertraglichen Leistungen im Sinne der vorstehenden Regelungen.

(3)          Xian kann bei Kenntniserlangung einer unerlaubten Handlung des Kunden/Anbieters gesetzlich verpflichtet sein, personenbezogene Daten des Kunden/Anbieters an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weiterzugeben.

§ 13       Disclaimer / Verweise auf Internet-Seiten Dritter

Die Angebote auf der Internet-Plattform von Xian können Verweise zu externen Internet-Seiten enthalten, auf deren Inhalte Xian keinen Einfluss hat. Aus diesem Grund kann Xian für diese fremden Inhalte keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Soweit Xian selbst Verweise zu externen Internet-Seiten gesetzt hat, wurden diese Seiten zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Eine permanente Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte weder praktisch durchführbar noch sinnvoll möglich. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird Xian diese Links umgehend entfernen. In diesem Punkt bittet Xian die Kunden um Mithilfe.

§ 14       Haftung

(1)          Die Anbieter sind für ihre Inhalte gemäß § 7 Abs.1 des Telemediengesetzes („TMG”) nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

(2)          Als Betreiber der Internet-Plattform ist Xian gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Die eigenen Inhalte von Xian auf der Internet-Plattform wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann Xian jedoch keine Haftung übernehmen.

(3)          Für fremde Inhalte, zu denen Xian lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, ist Xian nach § 8 TMG verantwortlich.

(4)          Für fremde Inhalte, die Xian zur Nutzung speichert, ist Xian gemäß § 10 TMG nur dann verantwortlich,

·                wenn Xian Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information hat und ihr im Falle von Schadensersatzansprüchen auch Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder

·                wenn Xian nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald Xian diese Kenntnis erlangt hat.

Bei Bekanntwerden von offensichtlichen Rechtsverletzungen bittet Xian die Kunden um Mithilfe.

(5)          Xian kann trotz sorgfältiger Prüfung nicht die ständige Verfügbarkeit, Kompatibilität, Vollständigkeit und Funktionstauglichkeit der Angebote, insbesondere der Internet-Plattform, gewährleisten. Xian haftet nicht für Störungen bei der Nutzung der Angebote von Xian, die auf fehlende oder nicht ausreichende Systemvoraussetzungen des Kunden/Anbieters zurückzuführen sind. Xian übernimmt ferner keine Verantwortung für Ausfälle oder Datenverluste und Fehlübertragungen und ist berechtigt, einzelne Dienste oder den gesamten Betrieb jederzeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen.

(6)          Die gesetzliche Haftung für Schadensersatz für entgeltliche Leistungen von Xian wird wie folgt beschränkt:

·                Xian haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Abschluss des Vertrages typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag;

·                Xian haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Vertrag.

(7)          Im Falle von unentgeltlichen Leistungen von Xian haftet Xian nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(8)          Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung sowie bei schuldhaft verursachten Körperschäden.

(9)          Soweit die Haftung von Xian ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Xian.

(10)      Der Kunde/Anbieter ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

§ 15       Vertragsstrafe und Freistellung

(1)          Xian kann für jeden Fall einer Verletzung der Pflicht des Kunden/Anbieters,

·                andere Personen nicht zu beleidigen, zu verleumden oder in sonstiger Weise zu belästigen oder zu schädigen;

·                keine Waren/Dienstleistungen anzubieten oder zu verkaufen, die nicht von den Regelungen zum Vertragsgegenstand erfasst werden;

·                über die Internet-Plattform oder durch Kontaktaufnahme mit anderen Kunden und/oder Anbietern keine Werbemaßnahmen jeglicher Art für eigene Waren/Dienstleistungen oder Waren/Dienstleistungen Dritter durchzuführen;

·                keine andere als die Xian mitgeteilte E-Mailadresse anzugeben;

·                keine identischen oder im Kern identischen Inhalte mehrfach in das Portal einzustellen;

eine von Xian nach billigem Ermessen zu bestimmende, gerichtlich überprüfbare Vertragsstrafe von bis zu ? 10.000,00 erheben. Xian bleibt berechtigt, weitergehende Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

(2)          Der Kunde/Anbieter stellt Xian von sämtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund einer Handlung des Kunden/Anbieters oder ihm zuzurechnender Dritter gegen Xian geltend gemacht werden.

(3)          Der Anbieter wird Xian insbesondere auf erstes Anfordern von sämtlichen gegen Xian erhobenen Ansprüchen durch Dritte freistellen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seiner Inhalte entstehen. Hierzu zählen geltend gemachte Ansprüche wegen jeglicher Rechtsverletzungen, insbesondere Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte. Weiterhin trägt der Anbieter alle Kosten, die Xian durch derartige Verstöße entstehen, und wird Xian alle notwendigen Auskünfte erteilen und Erklärungen schriftlich abgeben sowie alle sonst erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um für Xian sämtliche Vorteile aus der Verwertung der Inhalte sicherzustellen. Die genannten Regelungen gelten auch nach Vertragsende.

§ 16       Abtretungsverbot, Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten

(1)          Der Kunde/Anbieter darf ? vorbehaltlich der Abtretung von Geldforderungen gemäß § 354 a HGB ? einzelne Rechte dieses Vertrages nicht auf Dritte übertragen, es sei denn, Xian erteilt hierzu ausdrücklich die schriftliche Zustimmung. Xian wird die Zustimmung erteilen, wenn berechtigte Belange des Kunden/Anbieters an der Übertragung von Rechten die Interessen von Xian überwiegen.

(2)          Gegen Forderungen von Xian stehen dem Kunden/Anbieter das Zurückbehaltungsrecht und die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche des Kunden/Anbieters unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden/Anbieter nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis mit Xian zu.

§ 17       Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1)          Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden/Anbieter und Xian über die Nutzung der Internet-Plattform gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

(2)          Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Internet-Plattform oder den vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden/Anbieter und Xian hierüber, einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen, ist im Falle von Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der jeweilige Sitz von Xian. Xian ist jedoch in diesen Fällen berechtigt, einen Rechtsstreit auch bei dem für den Sitz des Kunden/Anbieters zuständigen Gericht anhängig zu machen. Gleiches gilt, wenn der Kunde/Anbieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3)          Erfüllungsort für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden/Anbieter und Xian über die Nutzung der Internet-Plattform ergebenden Verpflichtungen ist im Falle von Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der jeweilige Sitz von Xian.

§ 18       Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

(1)          Diese Geschäftsbedingungen beinhalten sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden/Anbieter und Xian über die Nutzung der Internet-Plattform zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

(2)          Xian behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne die Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden/Anbieter per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail Adresse bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde/Anbieter nicht schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird Xian den Kunden/Anbieter in der E-Mail, welche die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert hinweisen.

(3)          Sind eine oder mehrere Bestimmungen der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden/Anbieter und Xian über die Nutzung der Internet-Plattform unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der vertraglichen Beziehungen als Ganze hiervon unberührt. Das Gleiche gilt, soweit die vertraglichen Beziehungen eine Lücke aufweisen sollten. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig an Stelle der unwirksamen bzw. unvollständigen Bestimmungen rechtswirksame bzw. vollständige Bestimmungen zu vereinbaren, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. unvollständigen Bestimmungen am ehesten entspricht.